Entschließungsantrag zum 6.Altenbericht
Heute wird im Deutschen Bundestag der 6. Altenbericht besprochen. Die Fraktion DIE LINKE. hat dazu einen Entschließungsantrag verabschiedet.
Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung kritisiert, welche den Altenbericht nutzt, um die Seniorinnen und Senioren für die Wirtschaft nutzbar zu machen. DIE LINKE setzt dem ihre umfassende und sozial ausgewogenen Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente, Gesundheit, Hartz IV, Pflege und Wohnen entgegen. Außerdem wird gefordert, dass sich der nächste Altenbericht mit dem Thema soziale Ungleichheit befassen soll.
Den Antrag können sie hier einsehen.
Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 23.04.2012 zur Alterdiskriminierung
Heidrun Dittrich erklärt zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wegen Altersdiskriminierung:
Ich begrüße das Urteil, denn niemand darf auf Grund seines Alters frühzeitig entlassen und damit im Beruf diskriminiert werden. Dieser Fall zeigt deutlich, dass die Rente erst ab 67 Jahren nicht umsetzbar ist, denn schon heute befinden sich nur noch zehn Prozent der 64jähringen in versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Wer ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne zwingenden Grund entlässt, muss zur Kasse gebeten werden und die Kosten des Arbeitslosengeldes erstatten.
Senioren wird Strom und Wasser abgestellt!
Skandal in der Seniorenwohnlage „Altes Dorf“ in Hannover-Davenstedt
Die Bundestagsabgeordnete und Seniorenpolitische Sprecherin der Linken, Heidrun Dittrich und die linke Regionsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin Birgit Hundrieser besuchten am Sonntagnachmittag, 22.4.12, die Seniorenwohnanlage „Altes Dorf“ in Davenstedt.
Mit einem Plakat forderten die beiden Linke-Politikerinnen die „Hausverwaltung Rentei“ auf, die ausstehenden Zahlungen an die Stadtwerke sofort zu überweisen. „Es ist ein Skandal, dass derart fahrlässig mit den geleisteten Nebenkosten-Zahlungen von Mietern umgegangen wird. Hier leben zum Teil hochbetagte und pflegebedürftige SeniorInnen, die bei der angekündigten Sperrung von Strom,Wasser und Heizung einer unzumutbaren Härte ausgesetzt wären“, so Heidrun Dittrich, MdB. „Die Stadtwerke sollten von einer Sperrung absehen, da es sich hier offensichtlich nicht um das Fehlverhalten der Mietparteien, sondern um eine Unterlassung seitens der Eigentümer bzw. der Hausverwaltung-Rentei handelt“, so die Bundestagsabgeordnete weiter.
Spontan gesellten sich 30 betroffene BewohnerInnen zu den beiden Linke-Frauen und berichteten ihnen aufgebracht von diversen Mängeln wie Schimmel und nasse Wände, defekte Armaturen, unberechtigte Nachzahlungen für Energie, viel zu hohe (geduldete) Emissionswerte, Hausmeisterdienste für Baumbeschnitt und Winterdienst, die in Abrechnungen auftauchen aber nicht verrichtet würden und so weiter.
„Es ist unglaublich, dass hier eine ganze Wohnanlage zerfällt und die Mietparteien, trotz diverser juristischer Schritte, im wahrsten Sinne des Wortes „im Regen“ stehen gelassen werden. Diese Wohnanlage wurde mit städtischen Geldern bezuschusst und weiterhin fließen monatliche Investitionsgelder von der Stadt Hannover an die Privatinvestoren, die diesen Komplex vor 5 Jahren der AWO abgekauft haben. Hier werden die möglichen Folgen und finanziellen Machenschaften einer Privatisierung deutlich“, so die linke Regionsabgeordnete Birgit Hundrieser.
Nach dem Motto „alt-aber nicht wehrlos!“ organisiert die Regionsabgeordnete mit den BewohnerInnen eine erste Mieterversammlung, die voraussichtlich am kommenden Dienstag Nachmittag um 16.00 in den Räumen der benachbarten AWO-Begegnungsstätte tagen wird.
Altenpflegemesse: Die Händler sind nicht auf den Bedarf der häuslichen Pflege eingerichtet
Vom 27. bis 29.03 2012 fand die Messe „Altenpflege 2012 – Leitmesse der Pflegewirtschaft“ in Hannover statt. Die Bundestagsabgeordnete Heidrun Dittrich, Seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., aus Hannover besuchte die Messe, um sich ein Bild der neuen Hilfsmittel für Senioren zu machen.
Die modernen Hilfsmittel, die Senioren das Leben leichter machen, werden in erster Linie in Heimen zum Einsatz kommen. In Privathaushalten werden die teuren Hilfsmittel kaum zu finden sein. Denn Zuschüsse von der Pflegekasse wird es nur selten geben, da sich die Registrierung bei der Pflegekasse – Voraussetzung für die Zuschüsse – für die Hersteller meist nicht lohnt. Das hat zur Folge, dass dem weitverbreiteten Wunsch der Pflegebedürftigen zu Hause zu bleiben, oft nicht entsprochen werden kann. Heidrun Dittrich erklärte sich dieses Problems im Bundestag annehmen zu wollen.
Auf der Messe wurden Spiel- und Sportgeräten mit einer besonderen Beschichtung für Senioren vorgestellt. Diese Beschichtung stammt aus der Rüstungsforschung. Dies macht vor, dass eine Umstellung von der Rüstungsproduktion zu ziviler Produktion möglich ist.
Außer Thesen nichts gewesen!
Die Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag Heidrun Dittrich, seniorenpolitische Sprecherin und Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher erklären zur Anhörung zum 6.Altenbericht:
In der Anhörung zum sechsten Altenbericht war außer heißer Luft kaum etwas vorhanden. Die Experten der Regierungsfraktionen verloren sich in luftleeren Phrasen und gingen nicht auf die entscheidenden Punkte oder Fragen der Opposition ein.
Die Soziologin Dr. Silke van Dyk brachte das Problem des sechsten Altenberichts auf den Punkt: "Konfliktlinien im Altenbericht wurden in abstrakten Formulierungen geglättet." Auch kritisierte sie, dass der Altenbericht bei den geschlechtsspezifischen Unterschieden vernachlässigt wird. „Frauen haben viel stärker unter Altersbildern zu leiden als Männer, da sie in der Gesellschaft früher als alt wahrgenommen werden.“, so Silke van Dyk Insgesamt konzentriere sich der Bericht zu stark auf die Frage, wie die Potenziale älterer Menschen genutzt werden können und nicht auf die Frage der sozialen Gerechtigkeit unter älteren Menschen.
Im Bericht finden die immer stärker zutage tretenden Bildungs- und Einkommensungleichheiten viel zu wenig Beachtung. Die reale Situation von Seniorinnen und Senioren wird weitestgehend ignoriert. Die Bundesregierung versucht stattdessen einen Weg zu finden, die Potenziale des Alters auszubeuten. Seniorinnen und Senioren sollen u. a. mit dem Bundesfreiwilligendienst als billige Arbeitskräfte in die soziale Arbeit gedrängt werden.
Würdevolles Leben auch im Alter sichern
"Frau Schröder vergisst, dass es nicht um die Nützlichkeit von Seniorinnen und Senioren geht, sondern um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter", so Heidrun Dittrich, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Rede der Familienministerin zur Eröffnung des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und dem Zusammenhalt der Generationen. Dittrich weiter:
"Gesellschaftliche Teilhabe der Seniorinnen und Senioren ist durch armutsfeste Renten in Höhe von mindestens von 900 Euro zu sichern und nicht durch lebenslängliches Arbeiten mit Abschaffung eines gesetzlichen Rentenalters. Das gesetzliche Rentenalter muss wieder gesenkt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordert DIE LINKE die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren und die Rückkehr zu einem Renteneintritt mit 65 Jahren."
Europäisches Jahr für Aktives Altern
Schöne Worte und nichts dahinter:
Trotz Bekundungen der CDU wird bei Opfern von Straftaten und den ehemaligen Heimkindern gespart
Als Projektarbeit konzipierten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Johannes-Selenka-Schule in Braunschweig eine Ausstellung im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel "Er! Sie! Es!... Du? - Opfergeschichten". Sie sprachen mit Opfern von Verbrechen und hielten sie in Bildergeschichten, so genannten "graphic- novels" fest. Zusammen mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, unter der Schirmherrschaft von Dunja McAllister eröffnete der Präsident des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, die Wanderausstellung.
Sie ist vom 25. Januar bis 21. Februar 2012 der Öffentlichkeit in den Räumen des nds. Landtags für die Öffentlichkeit zugänglich.
In seiner Eröffnungsrede appellierte Landtagspräsident Dinkla für mehr Zivilcourage in der Bevölkerung. "Wegschauen fördert die Anonymität der Täter, insbesondere, wenn es um häusliche Gewalt geht", so Dinkla.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann betonte die Wichtigkeit einer psychosozialen Begleitung von Opfern schwerer Gewaltverbrechen, vom Beginn der medizinischen Beweisaufnahme bis hin zu späteren Zeugenaussagen während der Gerichtsprozesse.
Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, Dunja McAllister, berichtete über die Vernetzung mit regionalen Beratungszentren und wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft an Respekt und Schutz für Opfer von Gewalt fehle.
Aber wo ist nun die echte, politische Wertigkeit für eine Opferhilfe, die greift?
In den Ländern und Kommunen werden vielen Frauenhäuser, Beratungsstellen und psychosozialen Einrichtungen weggespart. Auf Bundesebene wurde zum Beispiel der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder nach Auffassung von Heidrun Dittrich, MdB unzureichend ausgestattet. Das gilt sowohl finanziell und auch für die geringe Beteiligung der betroffenen Heimkinder. DIE LINKE hatte sich in ihrem eigenen Antrag zur Entschädigung der Opfer der bundesdeutschen Heimerziehung den Forderungen der betroffenen ehemaligen Heimkinder nach einer Opferrente angeschlossen. Die Opferrente war als Schmerzensgeld und Nachteilsausgleich für entgangene berufliche Chancen gedacht. Leider wurde der Antrag der LINKEN, der im Interesse der Opfer gestellt wurde, im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Schöne Worte und Mitleidsbekundungen nützen den Opfern nichts, sie benötigen die Anerkennung als Opfer und die weitere Verfolgung der Täter. Die Verjährung dieser Straftaten muss aufgehoben werden!
Renteneintrittsalter ist keine Altersdiskriminierung
"Es ist nicht diskriminierend, wenn man Menschen nach einem langen Arbeitsleben die Möglichkeit einräumt ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Es ist diskriminierend, wenn man von ihnen erwartet, dem Arbeitsmarkt praktisch bis zum Tod zur Verfügung zu stehen", erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Heidrun Dittrich, zu der bei der Vorstellung einer Umfrage zur Altersdiskriminierung erhobenen Forderung, das Renteneintrittsalter abzuschaffen, weil es sich dabei um eine Form der Diskriminierung handele. Dittrich weiter:
"Wer ein fixes oder auch flexibles Renteneintrittsalter als Form der Altersdiskriminierung bezeichnet, ebnet damit einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze den Weg. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist aber immer eine versteckte Rentenkürzung. Denn viele Menschen müssen davon ausgehen, dass sie ihren erlernten Beruf nicht bis zum Renteneintritt ausüben können. Wenn sie länger arbeiten müssen, sind sie dazu gezwungen, in ein schlecht entlohntes Beschäftigungsverhältnis zu wechseln oder erhebliche Abschläge bei der Rente in Kauf zu nehmen. Das ist diskriminierend."
Kein Malochen bis zum Tode! Rede zum 6. Altenbericht
- Flash ist Pflicht!
Der 6. Altenbericht bereitet die Abschaffung des Renteneintrittsalters vor
Rede im Deutschen Bundestag
Die Rente mit 67 war nur der Anfang!
Morgen, den 19.01.2012, wird im Bundestag zum ersten Mal der 6. Altenbericht diskutiert. Dabei handelt es sich um einen Bericht von einer Sachverständigenkommission für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Altenbericht benutzt den demografischen Wandel und die anhaltende Wirtschaftskrise um den weiteren Abbau des Sozialstaates damit zu rechtfertigen. In dem 550 Seiten langen Papier wird vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter abzuschaffen und eine individuelle Prüfung für den Eintritt in die Rente einzuführen.
Ein ähnliche Tendenz dazu steht bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP.
Das würde für die große Mehrheit der Beschäftigten bedeuten: Malochen bis zum Tode.
Heidrun Dittrich, Seniorenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, wird morgen zum Bericht reden und schon dort klar machen:
DIE LINKE kämpft für eine selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter.
Das neuen Parteiprogramm fordert eine solidarische Mindestrente von 900 € und eine Senkung des Renteneintritts von 67 auf 60 Jahre. Denn für DIE LINKE ist ein selbstbestimmtes Altern in Würde ein unveräußerliches Menschenrecht.
Ihr könnt die Debatte morgen ab ca. 18:30 Uhr live im Parlamentsfernsehen folgen.
Den Livestream des Parlamentsfernsehen findet ihr unter www.bundestag.de. in der Mediathek.
Arbeitsplätze statt Zwangsfreiwilligendienst
„Ein freiwilliger Zwangsdienst ist nicht die Lösung für das Sozialsystem!“, sagt Heidrun Dittrich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie kritisiert damit die Äußerungen von Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzenden der Allianz, scharf, der ein verpflichtendes soziales Jahr für alle fordert.
Heidrun Dittrich erklärt weiter: „Es müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden! Der Sozialabbau muss endlich gestoppt werden. Schon durch den Einsatz von „Freiwilligen“ fallen immer mehr Stellen weg! Wechselnde Freiwillige können keine qualifizierten Arbeitskräfte ersetzen. Deswegen fordert DIE LINKE eine Beendigung dieser Praxis.“
Freiwilligendienst aller Generationen abschaffen!
Rede von Heidrun Dittrich im Bundestag am 15.12.2011
- Flash ist Pflicht!
