
"Frau Schröder vergisst, dass es nicht um die Nützlichkeit von Seniorinnen und Senioren geht, sondern um ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter", so Heidrun Dittrich, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE mit Blick auf die heutige Rede der Familienministerin zur Eröffnung des Europäischen Jahres des aktiven Alterns und dem Zusammenhalt der Generationen. Dittrich weiter:
"Gesellschaftliche Teilhabe der Seniorinnen und Senioren ist durch armutsfeste Renten in Höhe von mindestens von 900 Euro zu sichern und nicht durch lebenslängliches Arbeiten mit Abschaffung eines gesetzlichen Rentenalters. Das gesetzliche Rentenalter muss wieder gesenkt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften fordert DIE LINKE die Aussetzung der Rente mit 67 Jahren und die Rückkehr zu einem Renteneintritt mit 65 Jahren."
Trotz Bekundungen der CDU wird bei Opfern von Straftaten und den ehemaligen Heimkindern gespart

Als Projektarbeit konzipierten Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte der Johannes-Selenka-Schule in Braunschweig eine Ausstellung im Niedersächsischen Landtag mit dem Titel "Er! Sie! Es!... Du? - Opfergeschichten". Sie sprachen mit Opfern von Verbrechen und hielten sie in Bildergeschichten, so genannten "graphic- novels" fest. Zusammen mit der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, unter der Schirmherrschaft von Dunja McAllister eröffnete der Präsident des Niedersächsischen Landtags, Hermann Dinkla, die Wanderausstellung.
Sie ist vom 25. Januar bis 21. Februar 2012 der Öffentlichkeit in den Räumen des nds. Landtags für die Öffentlichkeit zugänglich.
In seiner Eröffnungsrede appellierte Landtagspräsident Dinkla für mehr Zivilcourage in der Bevölkerung. "Wegschauen fördert die Anonymität der Täter, insbesondere, wenn es um häusliche Gewalt geht", so Dinkla.
Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann betonte die Wichtigkeit einer psychosozialen Begleitung von Opfern schwerer Gewaltverbrechen, vom Beginn der medizinischen Beweisaufnahme bis hin zu späteren Zeugenaussagen während der Gerichtsprozesse.
Schirmherrin der Stiftung Opferhilfe Niedersachsen, Dunja McAllister, berichtete über die Vernetzung mit regionalen Beratungszentren und wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft an Respekt und Schutz für Opfer von Gewalt fehle.
Aber wo ist nun die echte, politische Wertigkeit für eine Opferhilfe, die greift?
In den Ländern und Kommunen werden vielen Frauenhäuser, Beratungsstellen und psychosozialen Einrichtungen weggespart. Auf Bundesebene wurde zum Beispiel der Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder nach Auffassung von Heidrun Dittrich, MdB unzureichend ausgestattet. Das gilt sowohl finanziell und auch für die geringe Beteiligung der betroffenen Heimkinder. DIE LINKE hatte sich in ihrem eigenen Antrag zur Entschädigung der Opfer der bundesdeutschen Heimerziehung den Forderungen der betroffenen ehemaligen Heimkinder nach einer Opferrente angeschlossen. Die Opferrente war als Schmerzensgeld und Nachteilsausgleich für entgangene berufliche Chancen gedacht. Leider wurde der Antrag der LINKEN, der im Interesse der Opfer gestellt wurde, im Bundestag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Schöne Worte und Mitleidsbekundungen nützen den Opfern nichts, sie benötigen die Anerkennung als Opfer und die weitere Verfolgung der Täter. Die Verjährung dieser Straftaten muss aufgehoben werden!
"Wer ein fixes oder auch flexibles Renteneintrittsalter als Form der Altersdiskriminierung bezeichnet, ebnet damit einer weiteren Anhebung der Regelaltersgrenze den Weg. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters ist aber immer eine versteckte Rentenkürzung. Denn viele Menschen müssen davon ausgehen, dass sie ihren erlernten Beruf nicht bis zum Renteneintritt ausüben können. Wenn sie länger arbeiten müssen, sind sie dazu gezwungen, in ein schlecht entlohntes Beschäftigungsverhältnis zu wechseln oder erhebliche Abschläge bei der Rente in Kauf zu nehmen. Das ist diskriminierend."
Rede im Deutschen Bundestag

Die Rente mit 67 war nur der Anfang!
Morgen, den 19.01.2012, wird im Bundestag zum ersten Mal der 6. Altenbericht diskutiert. Dabei handelt es sich um einen Bericht von einer Sachverständigenkommission für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Der Altenbericht benutzt den demografischen Wandel und die anhaltende Wirtschaftskrise um den weiteren Abbau des Sozialstaates damit zu rechtfertigen. In dem 550 Seiten langen Papier wird vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter abzuschaffen und eine individuelle Prüfung für den Eintritt in die Rente einzuführen.
Ein ähnliche Tendenz dazu steht bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP.
Das würde für die große Mehrheit der Beschäftigten bedeuten: Malochen bis zum Tode.
Heidrun Dittrich, Seniorenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, wird morgen zum Bericht reden und schon dort klar machen:
DIE LINKE kämpft für eine selbstbestimmtes und würdevolles Leben im Alter.
Das neuen Parteiprogramm fordert eine solidarische Mindestrente von 900 € und eine Senkung des Renteneintritts von 67 auf 60 Jahre. Denn für DIE LINKE ist ein selbstbestimmtes Altern in Würde ein unveräußerliches Menschenrecht.
Ihr könnt die Debatte morgen ab ca. 18:30 Uhr live im Parlamentsfernsehen folgen.
Den Livestream des Parlamentsfernsehen findet ihr unter www.bundestag.de. in der Mediathek.
„Ein freiwilliger Zwangsdienst ist nicht die Lösung für das Sozialsystem!“, sagt Heidrun Dittrich, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Sie kritisiert damit die Äußerungen von Michael Diekmann, Vorstandsvorsitzenden der Allianz, scharf, der ein verpflichtendes soziales Jahr für alle fordert.
Heidrun Dittrich erklärt weiter: „Es müssen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden! Der Sozialabbau muss endlich gestoppt werden. Schon durch den Einsatz von „Freiwilligen“ fallen immer mehr Stellen weg! Wechselnde Freiwillige können keine qualifizierten Arbeitskräfte ersetzen. Deswegen fordert DIE LINKE eine Beendigung dieser Praxis.“
Rede von Heidrun Dittrich im Bundestag am 15.12.2011